Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen
über Online-Dienstleistungsverträge, die über die Webseite
zwischen der Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin –
(im Folgenden „Auftragnehmer“) –
und dem Auftraggeber – (im Folgenden „Auftraggeber“) – geschlossen werden.
Anschrift des Auftragnehmers
Digicart GmbH
Hermsdorfer Damm 139
13467 Berlin
Vertreten durch die Geschäftsführerin: Yasmin Münchehofe
Sitz und Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 251997 B
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB erbracht. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn die Digicart GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Mitwirkungspflichten
2.1 Gegenstand des Vertrags ist die digitale Antragstellung einer Pflegestufe (Pflegegrad) oder die Änderung einer bestehenden Einstufung.
Die Digicart GmbH stellt den Antrag im Namen des Auftraggebers bei der zuständigen Kranken- bzw. Pflegekasse.
Die Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege und beinhaltet keine rechtliche oder medizinische Beratung.
2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
Eine nachträgliche Änderung ist technisch nicht möglich.
Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist erforderlich, um den elektronischen Datenaustausch (z. B. Rechnungsversand, Auftragsbestätigung) sicherzustellen.
2.3 Im Rahmen der Vertragserfüllung werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung der Digicart GmbH verarbeitet.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande mit der
Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin.
3.2 Die auf der Webseite dargestellten Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot dar.
Erst durch das Ausfüllen und Absenden des Formulars gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
3.3 Der Auftragnehmer nimmt dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an.
Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
3.4 Ablauf des Vertragsschlusses:
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Der Auftraggeber trägt die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten in das Onlineformular ein.
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Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig absenden“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
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Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang und die Annahme des Auftrags per E-Mail.
§ 4 Vergütungsvereinbarung, Zahlungs- und Leistungsbedingungen
4.1 Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber eine Rechnung per E-Mail.
Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang auf das angegebene Konto der Digicart GmbH zu leisten.
4.2 Jede Rechnung enthält eine eindeutige Rechnungsnummer, die bei der Überweisung anzugeben ist.
Sofern eine fehlerhafte Referenz angegeben wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.
4.3 Bei versehentlicher Doppelzahlung erfolgt eine Rückerstattung nach erfolgreicher Zuordnung.
Etwaige Buchungskosten können vom Erstattungsbetrag abgezogen werden.
4.4 Bei Zahlungsverzug behält sich die Digicart GmbH vor, Mahngebühren, Bankspesen und ggf. Inkassokosten geltend zu machen.
4.5 Die Bearbeitungsdauer des Auftrags beträgt in der Regel 7 bis 21 Tage.
Eine separate Zahlungsbestätigung erfolgt nicht; der Zahlungseingang kann über das Zahlungssystem nachvollzogen werden.
4.6 Es entstehen ausschließlich die im Bestellprozess klar ausgewiesenen Kosten.
Der Auftraggeber erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Weitere Kosten fallen nicht an.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
5.1 Der Auftragnehmer übermittelt ausschließlich die vom Auftraggeber angegebenen Daten an die zuständige Pflegekasse.
Eine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit erfolgt nicht.
Für unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
5.2 Eine Haftung für die Entscheidung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes über den Pflegegrad besteht nicht.
Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung.
§ 6 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf internen Systemen gespeichert.
Der Auftraggeber erhält alle Vertragsunterlagen (Bestelldaten, AGB, Widerrufsbelehrung) per E-Mail.
Nach Abschluss der Bestellung ist ein Zugriff auf diese Daten aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich.
§ 7 Elektronische Kommunikation
Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der elektronischen Kommunikation per E-Mail zu (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Eine gesonderte Zustimmung in Papierform ist nicht erforderlich.
§ 8 Datenschutz und Nachweisführung
Im Rahmen der Vertragserfüllung werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung der Digicart GmbH verarbeitet.
Zur Dokumentation der Zustimmung und Vermeidung von Missbrauch speichert der Auftragnehmer technische Nachweisdaten (IP-Adresse, Zeitstempel, User-Agent, Geräteinformationen).
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.
Für Verbraucher gilt dies nur, soweit ihnen dadurch kein zwingender Schutz ihres Heimatstaates entzogen wird.
9.3 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.
§ 10 Verbraucherinformationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB und § 246c EGBGB
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Dienstleistung: Digitale Antragstellung zur Pflegestufe und elektronische Übermittlung an die gewählte Krankenkasse.
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Unternehmen: Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin.
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Gesamtpreis: Der Preis der Dienstleistung wird im Bestellformular angegeben und ist Bestandteil des Vertrags.
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Zahlung und Leistung: Zahlung binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang; Leistung erfolgt in der Regel sofort nach Beauftragung.
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Zusatzkosten: Keine, außer bei Zahlungsverzug (Inkassokosten etc.).
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Vertragsschluss: Durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig absenden“.
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Mindestlaufzeit: Keine.
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Kündigung: Jederzeit möglich.
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Widerrufsrecht: 14 Tage gemäß § 355 BGB.
Wird verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, hat der Auftraggeber im Fall des Widerrufs anteilig für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
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Muster-Widerrufsformular: abrufbar unter www.pflegeantragsstelle.de/widerruf
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Kundendienst und Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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Vertragssprache: Deutsch.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Digicart GmbH – Stand: Oktober 2025
